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*Umsetzung der UN-Konvention dringend erforderlich* Die politischen Forderungen behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland standen heute im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Behindertenrates ins Kanzleramt eingeladen hatte. Trotz der Turbulenzen um die Neubesetzung des Bundeswirtschaftsministers blieb die Kanzlerin bei Ihrem Termin mit dem DBR. „Bei allen Infrastrukturmaßnahmen, die durch das Konjunkturpaket II gefördert werden sollen, muss zwingend die Barrierefreiheit berücksichtigt werden“, machte Hannelore Loskill, Sprecherin des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates und stellvertretende Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE gegenüber der Kanzlerin deutlich. Insbesondere die Notwendigkeit der Schaffung barrierefreier Bildungseinrichtungen zur Gewährleistung inklusiver Bildung wurde von den Vertreterinnen und Vertretern des DBR in den Fokus gestellt. Darüber hinaus erläuterten die Vertreterinnen und Vertreter des DBR den gesetzgeberischen Handlungsbedarf auch bei den anderen Bereichen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und stellte den behindertenpolitischen Reformbedarf bezüglich der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sowie des SGB IX klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den umfangreichen Forderungskatalog entgegen und dankte für die ausführlichen Erläuterungen der Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Behindertenrates. Sie versprach insbesondere, sich bei den Bundesländern hinsichtlich der Schaffung einer barrierefreien Infrastruktur einzusetzen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist das Aktionsbündnis der deutschen Sozialverbände, der BAG SELBSTHILFE und der unabhängigen Behindertenverbände Deutschlands. Im Jahr 2009 führt die BAG SELBSTHILFE das Sekretariat des DBR. Die BAG SELBSTHILFE e.V. – Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen – ist die Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Deutschland. Sie ist Dachverband von 104 bundesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen, 14 Landesarbeitsgemeinschaften und 4 Fachverbänden. Über ihre Mitgliedsverbände sind in der BAG SELBSTHILFE mehr als eine Million Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen sowie Sinnes-Behinderungen und Menschen mit unterschiedlichsten chronischen Erkrankungen zusammengeschlossen. Deutscher Behindertenrat c/o BAG SELBSTHILFE e.V. Elisabeth Fischer BAG SELBSTHILFE e.V. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kirchfeldstraße 149 40215 Düsseldorf Fon: 0211 3100625 Fax: 0211 3100634 www.deutscher-behindertenrat.de [1] www.bag-selbsthilfe.de [2] elisabeth.fischer@bag-selbsthilfe.de [3] [1] http://www.deutscher-behindertenrat.de [2] http://www.bag-selbsthilfe.de [3] mailto:elisabeth.fischer@bag-selbsthilfe.de

Die Landesregierung Schleswig-Holstein wird gegen eine Einschränkung des Nachteilsausgleiches Freifahrt stimmen. Dieses haben heute die neue Schleswig-Holsteinische Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Dr. Ulrich Hase in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Ausdruck gebracht. 17. Juni 2004 *Sozialministerin Trauernicht und Behindertenbeauftragter:* Politisches Engagement für Menschen sieht anders aus - Einschnitte im Nachteilsausgleich für ÖPNV nicht hinnehmbar „Die geplanten Einschnitte bei den so genannten Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind nicht sozial und nicht gerecht. Die Pläne der Bundesregierung, den Nachteilsausgleich bei der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Menschen mit Behinderung zu kürzen, lehne ich ab“, sagte Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht heute (17. Juni) in Kiel. Gemeinsam mit dem Landesbeauftrag-ten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, werde sie sich für eine Beibehaltung des geltenden Nachteilsausgleiches einsetzen. Die Bundesregierung sei gehalten, eine andere Lösung zu finden. ”Die bisherigen Regelungen der unentgeltlichen Beförderung haben das Ziel, die eingeschränkte Mobilität behinderter Menschen auszugleichen. Dieser Nachteilsausgleich wurde auch deshalb geschaffen, um finanzielle Mehrbelastungen, denen die betroffenen Menschen aufgrund ihrer Behinderung ohnehin regelmäßig ausgesetzt sind, zu kompensieren”, so der Landesbeauftragte. Die Verwirklichung der geplanten Begrenzung der unentgeltlichen Beförderung mit Bussen und Bahnen des Nahverkehrs auf den Bereich des jeweiligen Verkehrsverbundes des Heimatortes oder des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt würde darüber hinaus eine erhebliche Verschlechterung der Teilhabechancen behinderter Menschen bedeuten. Trauernicht: „Gerade in Schleswig-Holstein – einem Flächenland – muss es für behinderte Menschen weiterhin möglich sein, sich über ihren eigenen Wohnort hinaus bewegen zu können.“ Die Vorstellung, behinderte Menschen seien nur in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld auf die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen, widerspricht den allgemeinen Lebenserfahrungen, so Ulrich Hase, denn bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderung müssen den überregionalen ÖPNV in Anspruch nehmen, um spezielle barrierefreie Veranstaltungen oder Einrichtungen überhaupt aufsuchen zu können. Denn viele finden solche barrierefreien Bedingungen im unmittelbaren Lebensbereich nicht vor. Verantwortlich für diesen Pressetext: Randy Lehmann, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, Tel: 0431/988-5316, Fax: 0431/988-5344, E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de Dr. Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, Tel: 0431/988-1890, Fax: 0431/988-66 1890, E-Mail: ulrich.hase@sozmi.landsh.de *Presseinformationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter: www.landesregierung.schleswig-holstein.de [1] Das Ministerium im Internet: www.sozialministerium.schleswig-holstein.de [2]* [1] http://www.landesregierung.schleswig-holstein.de [2] http://www.sozialministerium.schleswig-holstein.de

*Sonntag, 13. September 2009, 20.30 - 22.00 Uhr* PHOENIX überträgt das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier live als besonderen Service für hörbehinderte Zuschauer mit Gebärdensprachdolmetscher. Damit setzt PHOENIX eine Tradition fort. Das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder vor fünf Jahren hat PHOENIX ebenfalls mit Gebärdensprachdolmetscher übersetzt, damals erfolgte die Ausstrahlung aber zeitversetzt. Am Montag, 14. September 2009 wiederholt PHOENIX das TV-Duell und die anschließende Diskussion mit Anne Will ab 10.00 Uhr. So umfangreich wie kein anderer TV-Sender begleitet PHOENIX die Bundestagswahl am 27. September 2009. Mit zahlreichen Diskussionsrunden, Reportagen und Live-Berichten von den Wahlkampf-Abschlussveranstaltungen der Parteien bildet der Bonner Sender die aktuelle politische Situation ab. /Weitere Hinweise auf untertitelte Sendungen finden Sie regelmäßig unter www.taubenschlag.de [1] unter der Rubrik TV / Untertitel./ [1] http://www.taubenschlag.de

Das Netzwerk-Projekt "in-ohr.de" wird im September das erste Symposium in Bad Nauheim organisieren. Alle Termine und Informationen können auf der Homepage [1] des Projekts abgerufen werden. [1] http://www.in-ohr.de

Ein Forschungsteam der Pädagogischen Hochschule Heidelberg unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Horsch untersucht in einem aktuellen Projekt frühkindliche Dialoge und Bildungsprozesse bei hörgeschädigten Säuglingen, die durch das Neugeborenen- Hörscreening entdeckt wurden. Für dieses Projekt werden Eltern gesucht, die mit einem Säugling im Alter von 0 bis 6 Monaten /Höralter/ (gerechnet ab dem Zeitpunkt der apparativen Versorgung) bereit sind an der Studie teilzunehmen. *Weitere Informationen* können Sie diesem Dokument [1] entnehmen. *Hinweis:* In dem Dokument ist noch die Rede von einem maximalen chronologischen Alter des Säuglings von 5 Monaten. Wie oben bereits erwähnt, können nun allerdings Kinder bis zu einem maximalen /Höralter/ von 6 Monaten teilnehmen. [1] https://www.deutsche-gesellschaft.de/files/articles/article-89-5f4650e103cf5.doc

Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat eine Pressemitteilung [1] veröffentlicht, die über die Missstände an Hörgeschädigtenschulen informiert. Die Deutsche Gebärdensprache werde noch immer missachtet und somit eine altersgemäße Entwicklung des Kindes nicht gewährleistet. Stattdessen sei eine bilinguale Erziehung der Kinder von Anfang an nötig. [1] https://www.deutsche-gesellschaft.de/files/articles/article-91-5f4650e11c39b.pdf

* Novelle des Telekommunikationsgesetzes (14. 1. 04) mehr... [1] * Trotz Taubheit telefonieren können (12. 3. 04) mehr... [2] * Junge Union fordert Vermittlungsdienst für Hörgeschädigte (2. 4. 04) mehr... [3] * Pressemitteilung von Karin Roth (6. 4. 04) mehr... [4] * Kommunikationsmedien für Hörgeschädigte (2. 6. 04) mehr... [5] [1] https://www.deutsche-gesellschaft.de/modules.php?name=News&file=article&sid=101 [2] https://www.deutsche-gesellschaft.de/modules.php?name=News&file=article&sid=100 [3] https://www.deutsche-gesellschaft.de/modules.php?name=News&file=article&sid=72 [4] https://www.deutsche-gesellschaft.de/modules.php?name=News&file=article&sid=73 [5] https://www.deutsche-gesellschaft.de/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=11

(12. 5. 2005): Jürgen Homann und Lars Bruhn, zwei hörgeschädigte Sonderpädagogen aus Hamburg, trafen sich mit Ulrich Hase, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft, um sich zum Thema „Stand der Disability Studies zur Situation hörgeschädigter Menschen in Deutschland“ auszutauschen. Hier [1] können Sie sich die gesamte Pressemitteilung ansehen. [1] https://www.deutsche-gesellschaft.de/files/articles/article-95-5f4650e1cc153.doc

Immer wieder taucht die Frage auf, wann und wie ein Verein bzw. der Vorstand haftet – muss er es überhaupt? Viele stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass ein „e.V.“ ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen haftet, was hieße, dass sich der Vorstand „zurücklehnen“ kann, da ihm ja nichts passiert. Oder dass Vorstände in beängstigender Weise ihre Geschäfte führen und sich zum Teil bewusst über bestehende Spielregeln und Rahmenbedingungen hinwegsetzen. Immer wieder ist dabei zu hören, dass man ja „nur ehrenamtlich tätig sei“ und dass ein anderer „den Job“ übernehmen könne, wenn einem das eine oder andere nicht passe. Eine solche Einstellung ist nicht nur kurzsichtig, sie birgt auch erhebliche persönliche Risiken. Da der Verein eine juristische Person ist, unterliegt er ebenfalls der *gesetzlichen Haftung nach den §§ 31 und §§ ; 823 BGB*. *§§ 31* „Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung begangene, zum Schadenersatz verpflichtete Handlung einem Dritten zufügt“. *§§ 823* „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet“. *Das bedeutet*, dass der Verein, vertreten durch seinen Vorstand, für alle Schäden, die Dritten zugefügt werden, haftet. Aber nicht nur der Verein als Körperschaft, auch das Vertretungsorgan, der Vorstand selbst, kann haftbar gemacht werden. In der Regel tritt das ein, wenn der Verein aus eigenen Mittel einer Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommen kann oder dem Verein durch den Vorstand Schaden zugefügt wurde. Somit gibt es zwei Formen der Haftung; die Haftung nach innen – gegenüber dem Verein und die Haftung nach außen – gegenüber Dritten. *Die Wahl zum Vorstand* ist einerseits die Bestellung zum Organ des Vereins und anderseits kommt ein Vertrag zwischen Verein und Vorstand zustande, nämlich, dass der Vorstand sich verpflichtet, die Geschäfte des Vereins zu führen. Führt der Vorstand seine Geschäfte schlecht und es entsteht dem Verein dadurch ein Schaden, haftet der Vorstand dem Verein im Falle schuldhafter Vertragsverletzung. Schuldhaft heißt vorsätzlich oder fahrlässig. Wobei man Vorsatz eigentlich ausklammern sollte, da das schon sehr dicht am strafrechtlichen Bereich sein kann. Die häufigsten Verfehlungen oder Unterlassungen von Vorständen sind daher fahrlässig, wenn z.B. schlichtweg etwas vergessen oder die Notwendigkeit/Dringlichkeit unterschätzt wurde. Pflichtverletzungen des Vorstandes gegenüber dem Verein können zum Beispiel darin bestehen, dass Anträge für öffentliche Zuschüsse nicht rechtzeitig gestellt w erden und dadurch Zuschüsse verloren gehen, die Einladungsfrist für Mitgliederversammlungen nicht gewahrt wird und dadurch zusätzliche Kosten für die Einberufung und Durchführung einer erneuten Versammlung entstehen oder die Veruntreuung von Vereinsgeldern usw. *In Betracht kommt* aber auch, dass der Vorstand in Ausübung seiner Vorstandstätigkeit außen stehende Dritte schuldhaft schädigt, der Verein den Schaden ersetzen muss und beim Vorstand Regress nimmt. Dies trifft insbesondere bei den so genannten Verkehrssicherungspflichten zu, durch deren Missachtung durchaus Körperverletzungen entstehen können. Es ist eine allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Jeder, der Gefahrenquellen schafft, ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen. Unterhält der Verein z.B. ein Gebäude, ob als Eigentümer oder Pächter, ist er für die Verkehrssicherungspflicht auf den Gehwegen rund um das Gebäude verantwortlich (Räum- u. Streupflicht). *Die Haftung des Vorstandes* ist in der Regel gesamtschuldnerisch, da grundsätzlich alle Vorstandsmitglieder die gleichen Pflichten haben. Werden einem Vorstandsmitglied besondere Aufgaben übertragen, werden die anderen Vorstandsmitglieder dadurch nicht entlastet. Sie müssen vielmehr das betreffende Vorstandsmitglied zumindest regelmäßig kontrollieren und sich vergewissern, dass es die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt. Fehlt einem Vorstandsmitglied die erforderliche Sachkenntnis, ist das kein Entschuldigungsgrund. In diesem Fall muss es sich externen Rat einholen oder von seinem Amt zurücktreten. *Aus dem §§ 42 BGB* ergibt sich eine besondere Verantwortung des Vorstandes: „Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung eines Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner“. *Der Vorstand muss also die Finanzlage des Vereins regelmäßig kontrollieren*. Besonders bei Mehrspartenvereinen mit selbständiger Kassenführung der Abteilungen, muss er ständig den Überblick behalten. Sollte z.B. eine Abteilung ungerechtfertigter weise im Außenverhältnis aktiv werden (Vertragsabschluss) haftet dennoch der Gesamtverein mit seinem Vermögen. Nach den Vorschriften der *Abgabenordnung (AO)* ist der Vorstand als gesetzlicher Vertreter des Vereins ebenfalls verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des Vereins zu erfüllen. Das gilt im besonderen Maße für die Lohn- und die Umsatzsteuer. Kommt er dem vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach, haftet er auch unmittelbar selbst den Steuerbehörden gegenüber, wobei die Haftung auch mögliche zu zahlende Säumniszuschläge umfasst. Gleichartiges gilt für die Abführung von Sozialabgaben, wenn der Verein Arbeit nehmer beschäftigt. Die Nichtabführung ist eine strafbare Handlung. Seit dem Jahr 2000 gibt es ein neues Spendenrecht, wonach die Vereine selbständig Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) ausstellen können. Bei unrichtig bestätigten Spenden haftet der Verein dem Fiskus gegenüber mit 30% der Spendenhöhe zuzüglich Gewerbesteuer. Mit Bußgeldern können Vorstandsmitglieder persönlich belegt werden, wenn ihnen Ordnungswidrigkeiten zu Last gelegt werden können. Das ist zum Beispiel möglich, wenn Veranstaltungen des Vereins mit überlauter Musik gegen die Vorschriften des Landesimmissionsschutzgesetzes verstoßen oder für bestimmte Veranstaltungen notwendige Genehmigungen nicht eingeholt werden oder Auflagen nicht beachtet werden. *In allen Fällen, in denen der Verein für Schäden, die der Vorstand verursacht, haftet, haftet auch der Vorstand unmittelbar selbst gegenüber den außen stehenden Dritten, zu denen auch die Vereinsmitglieder gehören können.* Weitere Informationen unter www.deutsches-ehrenamt.de [1] [1] http://www.deutsches-ehrenamt.de

Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Integrationsfachdiensten für die Beratung, Vermittlung und berufsbegleitende Unterstützung von hörgeschädigten Menschen und begleitende Evaluation und Bedarfserhebung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Rehabilitationsträger Mehr Informationen zum Modellprojekt Qualifizierung (MoQua) finden Sie hier [1] [1] http://www.bzh-essen.de/i_angebot/modell.htm

Für die gleichberechtigte Teilhabe an den Bildungsgütern der Gesellschaft benötigen Menschen mit Hörschädigungen besondere Anstrengungen zur kommunikativen Barrierefreiheit in allen Bildungsbereichen. Hierzu gehören Maßnahmen zur Verbesserung des Hörens, die Verwendung der Gebärdensprache sowie die Visualisierung der Lerninhalte in Bild und Schrift. In einer inklusiven Gesellschaft herrscht kein Normalisierungsdruck. Vielfalt in der Kommunikation wird als Bereicherung geschätzt und gefördert. Die Lernenden sollen befähigt werden, in altersgemäßer Form den eigenen Bildungsprozess zu gestalten. Hierzu gehört die freie Wahl der Lernorte und der Unterrichtssprache. Das gesamte Positionspapier der Verbände der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e. V. können Sie -------- HIER DOWNLOADEN [1] ------------------------------------------------- hier downloaden [2] . Zudem finden Sie eine ausführlichere Zusammenfassung des Papiers zu Beginn des Dokuments. Hier [3] können Sie das Positionspapier in *leichter Sprache* aufrufen. Kapitelmarken DGS-Video*Zusammenfassung* [4] 1) 1. Was verstehen wir unter Inklusion? [5] 1) 1.1. Grundaussagen [6] 2) 1.2. Kommunikative Barrierefreiheit [7] 3) 1.3. Hörgeschädigte mit weiteren Behinderungen [8] 2) 2. Inklusion von Anfang an: Frühförderung und Beratung [9] 1) 2.1. Vorüberlegungen [10] 2) 2.2. Beratung [11] 1) 2.2.1. Erstberatung [12] 2) 2.2.2. Elternbegleitung [13] 3) 2.2.3. Bausteine der Beratung [14] 3) 2.3. Frühförderung [15] 1) 3. Schulische Bildung [16] 1) 3.1. Aufgaben der schulischen Bildung [17] 1) 3.1.1. Kommunikative Kompetenz [18] 2) 3.1.2. Soziale und personale Kompetenz [19] 3) 3.1.3. Vermittlung von gleicher und guter Bildung [20] 4) 3.1.4. Unterrichtsmethoden [21] 2) 3.2. Orte schulischer Bildung [22] 1) 3.2.1. Stammschule (Förderschule) [23] 2) 3.2.2. Inklusion in der Regelschule [24] 1) 3.2.2.1. Schwerpunktschule [25] 2) 3.2.2.2. Umgekehrte Integration [26] 3) 3.3. Lehrerausbildung [27] 2) 4. Aufbau von Kompetenzzentren [28] 3) 5. Nachschulische Bildung [29] [1] https://www.deutsche-gesellschaft.de/file/362 [2] https://www.deutsche-gesellschaft.de/files/2010-02-01%20DG-Positionspapier%20Inklusion_in_der_Bildung.pdf [3] https://www.deutsche-gesellschaft.de/files/articles/article-101-5f4650e22ce2c.pdf [4] # [5] # [6] # [7] # [8] # [9] # [10] # [11] # [12] # [13] # [14] # [15] # [16] # [17] # [18] # [19] # [20] # [21] # [22] # [23] # [24] # [25] # [26] # [27] # [28] # [29] #

Die Wanderausstellung 'Bilder und Dokumente zur Deutschen Sozialgeschichte' öffnet vom 04.05. bis zum 29.06.2008 in der Deutschen Arbeitsschutzausstellung in Dortmund-Dorsfeld. Die Eröffnung der Ausstellung in Dortmund findet am 04. Mai statt. Zu dieser Veranstaltung steht ein Gebärdensprach-Dolmetscher zur Verfügung. Für historisch interessierte Zuhörer dürfte insbesondere der Fachvortrag von Prof. Ritter interessant sein, der sich mit der deutschen Sozialgeschichte beschäftigen wird. Für die Ausstellung können weitere Führungen in Gebärdensprache während der Öffnungszeiten gebucht werden. Weitere Informationen und die Folgetermine der Wanderausstellung finden Sie auf der Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales [1]. [1] http://www.bmas.de/coremedia/generator/9966/ausstellungen__in__die__zukunft__gedacht.html