Am 5. August und 16. September 2024 haben sich Bernd Schneider (Vorsitzender der DG) und Heike Heubach (Mitglied des Bundesages) zu einem persönlichen Austausch zu politischen Themen in der SPD-Geschäftsstelle in Augsburg getroffen. Beim 2ten Treffen war auch Volkmar Thumser (Behindertenbeauftragter des Bezirk Schwaben) dabei.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war der hohe bürokratische Aufwand (Antrag nach §78 und §82 des BTHG) zur politischen Teilhabe. Die Leistungen sind Einkommens- und Vermögensabhängig und so sind neben dem Antrag auf Sozialleistungen (13 Seiten) noch umfangreiche Anträge zur Bedarfsermittlung auszufüllen.
Das Rechtsgutachten von 2013 der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte zur "Abschaffung der Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen" kommt zum Ergebnis: "Die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Eingliederungshilfe ist mit der von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar."
Weitere Themen waren die Dolmetscherkosten im Strafprozess, das Gehörlosengeld und die Ungleichbehandlung zwischen Eltern mit und ohne gehörlose Kinder bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Rechte aufgrund der Kommunikationshilfeverordnung.
Treffen am 5. August 2024: Bernd Schneider (DG), Christine Grieshaber (SPD-Büro) und Heike Heubach (MdB)
Treffen am 16. September 2024: Bernd Schneider (DG), Heike Heubach (MdB), Volkmar Thumser (Behindertenbeauftragter Bezirk Schwaben)