Nach aktueller Information der Deutschen Gesellschaft ist der von uns ins Internet gestellte Referentenentwurf von Mai dieses Jahres zu einem Antidiskriminierungsgesetz von der Bundesregierung wieder zurückgezogen worden.
Es gibt also zur Zeit keinen "offiziellen" Entwurf der Bundesregierung. Ein Diskussionsentwurf wird zur Zeit auf Koaltionsebene in Berlin neu verhandelt. Es wurde im Bundestag eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich regelmäßig trifft und alle Punkte juristisch abarbeitet. Eine zentrale Fragestellung ist in diesem Zusammenhang, wie weit in das Zivilrecht eingegriffen werden darf.
Nach unserer Information ist geplant, dass noch in diesem Jahr ein neuer offizieller Entwurf vorliegen soll.